Satzung

 

Die Satzung wurde beschlossen auf der 1. Delegiertenkonferenz am 15.09.1991

1. Ergänzung auf der 3. Delegiertenkonferenz am 21.08.1993

2. Ergänzung auf der Landesversammlung am 12.10.2001

3. Ergänzung auf der 11. Delegiertenversammlung am 21.04.2007

 

§ 1  Name und Sitz

1. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Brandenburg, im folgendem kurz KPV Brandenburg genannt, ist eine Vereinigung des CDU Landesverbandes Brandenburg. Die KPV Brandenburg ist als Landesvereinigung zugleich Teil der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands.

2. Sie hat Ihren Sitz in Werder (Havel).

 

§ 2  Aufgaben der Vereinigung

1. Die KPV hat die Aufgabe, den Einfluss der CDU im Bereich der Kommunalpolitik zu stärken und deren kommunalpolitische Grundsätze, im Rahmen der Tätigkeit ihrer Mitglieder zu verwirklichen.

 

§ 3  Publikationsorgan

1.  Das Fachorgan der KPV sind die „Kommunalpolitischen Blätter“.

2. Sie haben die Aufgabe, unter Beachtung der Grundsatzbeschlüsse der KPV, zu Anliegen der kommunalpolitischen Selbstverwaltung, Stellung zu nehmen, bewährte praktische Erfahrungen in der Kommunalpolitik vermitteln und die Mitglieder über kommunalpolitisch relevante Fragen zu unterrichten.

 

§ 4  Mitgliedschaft

1.  Der Aufbau der KPV Brandenburg vollzieht sich nach demokratischen Grundsätzen von unten nach oben, auf der Grundlage freiwilliger Mitgliedschaft.

  a) Alle der CDU angehörigen kommunalen Mandatsträger und sonstige Gremienmitglieder.

  b) Alle hauptamtlich in der Kommunalverwaltung Tätige, soweit sie Mitglied der CDU sind.

  c) Alle in der Kommunalpolitik Tätige, oder kommunalpolitisch interessierten Persönlichkeiten,
      sofern sie sich christlich demokratischen Werten verbunden fühlen.

2.  Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand der KPV Brandenburg auf Vorschlag des KPV Kreisvorstandes.

3.  Die Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften können geschlossen der KPV Brandenburg beitreten. Über Ausnahmen entscheidet der Landesvorstand.

4.  Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei, oder einer parteiähnlichen Gruppierung, schließt eine Mitgliedschaft in der KPV Brandenburg aus.

 

 

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